Antragsteller*innen: Emil Oberbach, Marie Kamischke, Viktoria Schünemann
Antrag: Die Vollversammlung der Studierendenschaft spricht sich dafür aus, den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) damit zu beauftragen, über das Studierendenportal sowie über weitere Kanäle (Social Media, AStA-Newsletter) Informationen zum Kriegsdienstverweigerungsrecht gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes bereitzustellen. Beauftragt werden das AStA-Referat für Politische Bildung und Antifaschismus sowie das Referat für Öffentlichkeitsarbeit. Die Informationsbereitstellung soll in regelmäßigen Abständen wiederholt erfolgen.
Begründung des Antrags: Kriegsdienstverweigerung ist ein grundlegendes Menschenrecht und Ausdruck individueller Gewissensfreiheit. Angesichts aktueller Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und verstärkter militärischer Präsenz im öffentlichen Raum blicken wir einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft entgegen, von der gerade junge Menschen und Studierende (derzeit Personen mit Geschlechtseintrag „männlich“) besonders betroffen sind. Ausgehend davon ist es unerlässlich, Studierende offensiv und umfassend über ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu informieren.
Für weitere Informationen:
Webseite der Deutsche-Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - dfg-vk.de/verweigerung/
Kriegsdienstverweigerungsberatungsstelle MV - rostock@dfg-vk.de