Antragsteller*innen: Lucas Krümling
Antrag: Die Vollversammlung der Studierendenschaft möge beschließen:
Die Studierendenschaft der Universität Greifswald schließt sich den Forderungen des BAföG-Bündnisses für eine umfängliche Reform der BAföG-Förderung an: weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten .
Der AStA der Universität Greifswald wird aufgefordert, zu diesem Zweck eine Pressemitteilung zu verfassen, die auf die aktuelle prekäre Lage der Studierenden hinweist und die Forderungen des Bündnisses benennt. Desweiteren wird der AStA der Universität Greifswald aufgefordert, die entsprechende Petition des BAföG-Bündnisses per Mail an alle Studierenden zu versenden und auf Social Media zu teilen.
Begründung des Antrags: Ein Drittel aller Studierenden lebt in Armut. Nur etwa zehn Prozent der Studierenden sind überhaupt berechtigt, BAföG-Leistungen zu beziehen. Durch Preissteigerungen und höhere Lebenshaltungskosten hat der BAföG-Satz real an Kaufkraft verloren. Gleichzeitig steigen insbesondere in den Unistädten die Mieten und die Semesterbeiträge. 70 % der Studierenden arbeiten neben dem Studium, um sich dieses überhaupt finanzieren zu können. Ein Studium wird so immer mehr zur finanziellen Belastung.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist eine Reform der BAföG-Sätze vorgesehen, bei der zunächst die Wohnkostenpauschale auf 440 € angehoben werden soll. Anschließend ist eine Dynamisierung der Freibeträge und eine Anpassung der Grundbedarfssätze an das Grundsicherungsniveau geplant. Die aktuellen BAföG-Sätze liegen somit unterhalb des Existenzminimums.
In den vergangenen Wochen ist die geplante Reform zuerst durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und anschließend durch die Forschungsministerin Bär in Frage gestellt. In der Debatte wurde deutlich, dass die studentischen Lebensrealitäten von Seiten der Politik gänzlich verkannt werden.
Dagegen richtet sich die Petition des "BAföG-Bündnisses". Sie umfasst die folgenden Forderungen:
· Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!
· Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
· Automatische und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Wohnkostenpauschale sowie von Freibeträgen an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
· Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
· Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
· Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.