Antragsteller*innen: SDS Greifswald vertreten durch Marie Kamischke, Jacob Zarmstorff, Viktoria Schünemann, Henry Weede, Sophie Tieding, Jan Methling, Annabel Bustorf, Ben Herbst, Edona Ibsi, Sasha Kittel, Franziska Finze
Antrag: Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Greifswald spricht sich für eine BAföG-Reform aus. Wir fordern konkret:
1. Die langfristige Veränderungen zu einer familienunabhängigen Förderung.
2. Die Anpassung der BAföG-Bedarfssätze.
3. Eine Altersunabhängigkeit.
4. Die Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus.
5. Ein Not-BAföG in Krisenzeiten.
Begründung des Antrags: 1. Das BAföG benachteiligt derzeit Studierende, deren Eltern ihre Ausbildung nicht unterstützen können oder wollen. Betroffen sind vor allem Studierende der unteren Mittelschicht, die ihre Eltern verklagen müssten um finanzielle Unterstützung zu erzwingen. Ein elternunabhängiges BAföG wirkt der Abhängigkeit von Eltern und der damit einhergehenden Infantilisierung entgegen.
2. Die aktuellen BAföG-Bedarfssätze sind unzureichend, weshalb eine Anpassung an die realen Lebenserhaltungskosten nötig ist. Die Sätze sollten jährlich automatisch an die wirtschaftliche Lage angepasst werden.
3. Die Altersgrenze für BAföG ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert, dass Menschen unabhängig vom Alter ein Studium beginnen können, obwohl sie während des Studiums oft keine Möglichkeit haben ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Altersgrenze sollte abgeschafft werden, um selbstbestimmte Bildungsentscheidungen und lebenslanges Lernen tatsächlich zu ermöglichen.
4. BAföG muss für alle zugänglich sein, auch für Menschen ohne Daueraufenthaltsbescheinigung. Wer in der BRD lernt, sollte auch gefördert werden können.
5. Das BAföG konnte während der Covid-19-Pandemie den bedürftigen Studierenden keine Unterstützung bieten. Daher ist ein Krisen-BAföG nötigt, welches als neuer Paragraf im BAföG verankert werden sollte und in Notlagen schnell aktiviert werden kann. Die Kernpunkte sollten dabei ein schnelles Antragsverfahren, eine automatische Aufstockung, wie auch die Öffnung des BAföG für alle notleidenden Studierende und Auszubildenden, unabhängig von der elternabhängigen Berechnung sein.