Was steht an?
Am 18. Juni wird es in Greifswald ein Bürgerentscheid geben. Abgestimmt wird über die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?". Als Wähler*in hast du die Möglichkeit bei dieser Frage entweder mit „Ja“ oder mit „Nein“ zu stimmen. Wahlberechtigt bist du, wenn du Bürger*in der Bundesrepublik oder der Europäischen Union bist und deinen Hauptwohnsitz seit mindestens 37 Tagen in Greifswald hast.
Worum geht es?
Der Bürgerentscheid wird in Greifswald lediglich über die Unterbringungsmöglichkeiten und die Art der Unterbringung von Geflüchteten entscheiden. Die Entscheidung, ob und wie viele Geflüchtete aufgenommen werden, wird unabhängig auf Bundesebene respektive Landesebene getroffen.
Was würde deine Stimme bewegen?
Entsprechend der aktuellen Beschlusslage der Bürgerschaft ist die Stadt verpflichtet, sich zunächst um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten zu bemühen, also der Unterbringung in Wohnungen. Aufgrund des sehr angespannten Wohnungsmarktes in Greifswald ist dies jedoch nur schwer möglich. Falls eine dezentrale Unterbringung nicht möglich ist, soll die Stadt dem Landkreis Flächen für Unterkünfte in Modulbauweise oder aber für Containerunterkünfte zur Verfügung stellen, wobei an einem Standort nicht mehr als 100 Menschen untergebracht werden sollen.
Würde die Mehrheit der Greifswalder*innen beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen, wäre diese zweite Option, also die Verpachtung von städtischen Flächen für Containerunterkünfte, nicht mehr möglich. Dies würde bedeuten, dass entweder private Flächen für Containerunterkünfte vom Landkreis gepachtet würden oder aber, dass Sporthallen und anderen Sportstätten für die Unterbringung genutzt werden müssten.
Insbesondere die Unterbringung in Sporthallen und anderen Sportstätten würde hierbei eine erhebliche Belastung darstellen. Für die Geflüchteten würde diese Art der Unterbringung einen kompletten Verlust von Privatsphäre und persönlichen Rückzugsräumen bedeuten1. Für die Sportvereine und ihre Mitglieder würde eine solche Art der Unterbringung bedeuten, dass sie ihr Programm entweder verlegen, verringern oder im schlimmsten Fall ganz absagen müssten. Zusätzlich gilt, sowohl für die Unterbringung in Containern auf privaten Flächen als auch für die Unterbringung in Sporthallen, dass dort eine der Integration förderliche Infrastruktur häufig nicht gegeben ist, die Teilnahmemöglichkeiten von Geflüchtete am gesellschaftlichen Leben würde so stark beeinträchtigt werden.
Aus diesen Gründen kommt die Verwaltung der Stadt zu der Empfehlung am 18.06., mit „Ja“ zu stimmen2.
Wer sind die Initiator*innen des Bürgerentscheids?
Bei den Initiatoren der Kampagne handelt es sich um Ralf Leonard, Christian Vollert und Ronny Bormann.
Die Drei sind vor der Initiation der Kampagne bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten, im Rahmen der Kampagne fielen sie jedoch vermehrt durch die Nähe zu rechtsextremen Positionen und Organisationen auf. So traten die Drei etwa im Compact-Magazin auf (hier gehts DIREKT zum Interview), welches schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird und „Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit trägt, die eindeutig als "völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich" zu bewerten sind"3.
Insbesondere Ronny Bormann weist ideologische Nähe zum rechtsextremen Reichsbürger- und Querdenkerdspektrum und der sogenannten „Neuen Rechten“ auf. Auf seinem Facebook-Profil finden sich etwa Inhalte, in welchem eine Journalist*in der Ostseezeitung als Mitglied der „Lügenpresse“ diffamiert wird, Inhalte der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, der AfD und der ihr nahestehenden „Influencern“, sowie Inhalten, welche Verschwörungstheorien von einer geplanten Pandemie, der Kontrolle der Bevölkerung durch „Chemtrails“, einem geplanten Genozid an der „weißen Rasse“ oder einer fehlenden Staatlichkeit der Bundesrepublik verbreiten4.
Hinzu kommen Inhalte, welche Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant*innen machen und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befürworten.
Ebenfalls beteiligen sich die Initiatoren an den „Montagsdemonstrationen“ auf dem Greifswalder Marktplatz. Diese wurden zum Höhepunkt der Corona-Pandemie ins Leben gerufen, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Hierbei wurden immer wieder Verschwörungsmythen einer angeblich geplanten Pandemie verbreitet. Ebenfalls wiesen die Demonstrationen immer wieder eine mangelnde Abgrenzung zu Rechtsextremen auf, welche häufig offen auf den Demonstrationen auftraten5.
Die de facto Sprecherin der „Bürgerinitiative“ Eva Nehmzow fällt durch ähnliche Äußerungen auf. Auf ihrem Facebook-Profil finden sich Posts, welche durch rassistische, sexistische, queerfeindliche, verschwörungstheoretische und sozialdarwinistische Inhalte auffallen6. Ebenfalls finden sich Inhalte der AfD sowie der „Weltwoche“, eine der nationalkonservativen und rechtspopulistischen „Schweizerischen Volkspartei“ nahestehenden Zeitung7.
Mindestens zwei der vier Schlüsselfiguren der „Bürgerinitiative“, welche den Bürgerentscheid, auf den Weg gebracht hat, sind also ideologisch sehr klar dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Ralf Leonard und Christian Vollert sind weniger präsent in den sozialen Medien mit ihren Überzeugungen, Auftritte beim Compact-Magazin oder aber auf den Greifswalder „Montagsdemonstrationen“, weisen jedoch auf eine fehlende Abgrenzung zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen hin. Die beiden müssen sich also den Vorwurf gefallen lassen, in ihrer politischen Arbeit bewusst mit demokratiegefährdenden Gruppen zusammen zu arbeiten.
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